BGH-Urteil: Auswirkungen fehlender einfacher elektronischer Signatur auf Klageschrift und Heilungsmöglichkeiten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil vom 11. Oktober 2024 entschieden, welche Folgen das Fehlen einer einfachen elektronischen Signatur bei einer Klageschrift hat und unter welchen Umständen dieser Mangel unbeachtlich sein könnte. Diese Entscheidung ist für Rechtsanwälte und Mandanten von großer Relevanz, da sie die strengen Anforderungen an die Form von Klageschriften unterstreicht und die Bedeutung der Fristwahrung im Prozessrecht betont.
Die Ausgangssituation: Streit um Wohnungseigentum
Im vorliegenden Fall erhob der Kläger Anfechtungsklage gemäß § 45 WEG gegen mehrere Beschlüsse der Eigentümerversammlung. Der Klagevertreter reichte die Klageschrift fristgerecht elektronisch beim Amtsgericht Langenfeld über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ein. Jedoch fehlte die erforderliche einfache Signatur des verantwortlichen Rechtsanwalts gemäß § 130a Abs. 3 ZPO. Das Amtsgericht wies die Klage ab, und auch die Berufung beim Landgericht Düsseldorf sowie die anschließende Revision beim BGH blieben erfolglos.
Der BGH bestätigte, dass die Klage aufgrund des Fehlens der elektronischen Signatur als unzulässig erachtet wurde. Ein zentraler Punkt war, dass die Signatur am Ende des Dokuments die namentliche Kenntlichmachung des verantwortlichen Rechtsanwalts nicht enthielt. Stattdessen war lediglich die maschinenschriftliche Bezeichnung „Rechtsanwalt“ angegeben, was nicht ausreicht, um den Anforderungen des Gesetzes zu genügen.
Heilungsmöglichkeiten für Formfehler
Obwohl der BGH in seiner Entscheidung die Möglichkeit einer Heilung von Formfehlern unter bestimmten Bedingungen anerkennt, sind die Hürden dafür hoch. Eine Ausnahme könnte nur dann gelten, wenn ohne Beweisaufnahme eindeutig feststeht, dass der Schriftsatz von einem postulationsfähigen Anwalt verantwortet wurde. Im vorliegenden Fall waren solche Umstände jedoch nicht gegeben.
Die Karlsruher Richter:innen machten deutlich, dass die Heilung eines formalen Mangels vor Ablauf der maßgeblichen Frist erfolgen muss. Eine nachträgliche Klarstellung während einer mündlichen Verhandlung kann die versäumte Klagefrist nicht heilen, da die Wirksamkeit einer prozessualen Handlung erst ab dem Zeitpunkt ihrer Heilung eintritt. Dies gilt sowohl für verfahrensrechtliche als auch materiell-rechtliche Ausschlussfristen.
Für Rechtsanwälte bedeutet dies eine klare Handlungsanweisung: Bei elektronischen Klageeinreichungen ist größte Sorgfalt geboten. Jede Kommunikation muss sowohl inhaltlich präzise als auch formal vollständig sein, wobei eine qualifizierte elektronische Signatur oder zumindest eine einfache Signatur, die jeden Zweifel ausschließt, unerlässlich ist. Der Fall verdeutlicht, dass im Prozessrecht nicht nur der Wille zählt, sondern vor allem die präzise Einhaltung der formalen Anforderungen.
