Interessenkonflikt im Verwaltungsrecht: OVG Schleswig-Holstein schließt Richter wegen früherer Kanzleitätigkeit aus
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass ein Verwaltungsrichter aufgrund eines Interessenkonflikts von der Mitwirkung in einem Verfahren ausgeschlossen ist. Dieser Fall wirft wichtige Fragen zur Unabhängigkeit der Justiz und zu möglichen Interessenkonflikten von Richtern auf, die in der Vergangenheit als Anwälte tätig waren. Die Entscheidung des Gerichts bezieht sich auf einen konkreten Fall, in dem der Richter zuvor für die Kanzlei arbeitete, die die Kläger vertrat.
Hintergrund des Falls
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein befasste sich mit einem Fall, in dem ein Richter in der Vergangenheit für eine Anwaltskanzlei tätig war, die nun im Rahmen des Verfahrens die Klägerseite vertrat. Der Richter hatte bis Ende November 2018 in der Kanzlei gearbeitet und meldete selbst einen möglichen Interessenkonflikt, nachdem er sich an seine frühere Tätigkeit erinnerte. Die Beklagtenseite wies darauf hin, dass der Richter während seiner Anwaltszeit ein Schreiben im Widerspruchsverfahren unterzeichnet hatte. Dies führte zu der Frage, ob ein gesetzlicher Ausschlussgrund für die Mitwirkung des Richters vorlag.
Das Gericht stellte fest, dass die formale Bestellung des Richters als Prozessbevollmächtigter bereits einen Ausschlussgrund gemäß § 41 Nr. 4 ZPO darstellt. Es ist unerheblich, ob der Richter tatsächlich in der Sache tätig geworden ist; die bloße Möglichkeit der Vertretung reicht aus. Diese strenge Auslegung dient dem Schutz der Unvoreingenommenheit und Integrität der Justiz und soll Anscheinsbeeinträchtigungen aufgrund früherer Mandatsverhältnisse vermeiden.
Rechtsnatur der Anwaltskanzlei und ihre Auswirkungen
Das Oberverwaltungsgericht analysierte die Reichweite einer Prozessvollmacht für eine Rechtsanwaltskanzlei. Es stellte fest, dass die Prozessvollmacht sich automatisch auf alle in der Kanzlei tätigen Anwälte erstreckt. Dies ist das Ergebnis der besonderen Rechtsnatur der Partnerschaft als rechtsfähige und prozessfähige Gesellschaft. Seit der Neuregelung des Berufsrechts zum 1. August 2022 ist dies in § 59l BRAO geregelt. Die Kanzlei selbst ist postulationsfähig und kann Prozessvollmachten erhalten, wobei sie durch die darin tätigen Anwälte als ihre Organe handelt.
Die Entscheidung des Gerichts unterstreicht die Notwendigkeit klarer Regelungen, um die Transparenz und Integrität in der Justiz zu gewährleisten. Dies ist besonders wichtig, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit der Justiz zu stärken und mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden.
